Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Geschäftsbedingungen 2 §1 Vertragsgegenstand2 §2 Software Nutzungsrecht
2 §3 Angebote-2 §4 Bestellungen 2 §5 Preise & Abrechnung 3 §6 Entwürfe, Schutzrechte --- 3 §7 Lieferung & Eigentumsvorbehalt3 §8 Zahlungsbedingungen 4 §9 Haftungsbeschränkungen 4 §10 Server-Leistungen & -Haftung 5 §11 Gewährleistung 5 §12 Widerrufsbelehrung 5 §13 Datenschut---------- 6 §14 Erfüllungsort, Gerichtsstand 6 §15 Abwehrklausel 6 §16 Schlussbestimmungen 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach Allgemeine Geschäftsbedingungen Alle Geschäftsabläufe, Lieferungen und Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. §1 Vertragsgegenstand 1. Sämtliche Leistungen werden ausdrücklich als Dienstvertrag gemäß §611 BGB angeboten und abgerechnet. §2 Software Nutzungsrecht 1. Mit vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde das einfache Nutzungsrecht nach §31 Abs. 2 UrhG. für Software die auf Kundenwunsch entwickelt wurde. 2. Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist dem Kunden nach §34 Abs. 1 UrhG nicht gestattet. Sofern in Sonderfällen eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte gewünscht ist, muss dies schriftlich bei uns angefragt werden und eine schriftliche Freigabe eingeholt werden. 3. Bei kostenpflichtigen Erweiterungen/Änderungen in unseren Produkten (zum Beispiel: sticky.de, lexoffice.baebeca.de) gehen mit Bezahlung keine Rechte oder Inhaberschaften an den Kunden über. Etwaige Erweiterungen / Änderungen dürfen durch Baebeca® auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden und vertrieben werden. Der beauftragende Kunde erhält das einfache Nutzungsrecht und kann seine Erweiterungen / Änderungen nur in Verbindung mit einem aktiven Account im jeweiligen Produkt nutzen/buchen. §3 Angebote 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. 2. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor. §4 Bestellungen 1. Bestellungen sind schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir aufgrund der möglichen Fehlerquellen bei der Übermittlung nicht entgegen. 2. Für Übermittlungsfehler, sowie Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. 3. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach §5 Preise & Abrechnung 1. Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Dienstleistungen werden nach Ticketsystem erfasst und abgerechnet. 3. Die Berechnung aufgelaufener Dienstleistungen findet jeweils zum 01.ten, und 16.ten eines Monats statt. 4. Bei Kleinbestellungen sowie Ticketbearbeitungen berechnen wir 1,00€ zzgl. MwSt. Verwaltungskostenzuschlag pro Vorgang. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen. §6 Entwürfe, Schutzrechte 1. Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Testprogramme, Reinzeichnungen, Filme, Datensätze, und Modelle bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. §7 Lieferung & Eigentumsvorbehalt 1. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Werktagen. 2. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, sind unverbindlich. 3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 5. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. 6. Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorkasse. 7. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach 8. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: i. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. ii. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. iii. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. iv. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. §8 Zahlungsbedingungen 1. Alle Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben immer innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungslegung, netto zu zahlen. 2. Skonto wird, nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. 3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Verwaltungsgebühr von 5,00€ per Mahnung. 4. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. 5. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist. Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 6. 30 Tagen nach Fälligkeit geraten Sie automatisch in Verzug. §9 Haftungsbeschränkungen 1. Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. 2. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach §10 Server-Leistungen & -Haftung 1. Wie gewährleisten keine Erreichbarkeit unserer Server und den damit verbundenen Diensten. 2. Wir haften nicht für Störungen oder Schäden auf den von uns betriebenen Servern, bei Vorlieferanten oder Partnern. §11 Gewährleistung 1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 2. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. 3. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt unser Gesprächspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne dass wir mit der Beseitigung der Mängel in Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. 4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. 5. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Abnahme. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel. §12 Widerrufsbelehrung 1. Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 3. Folgen des Widerrufs i. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Juli 2022 Baebeca Solutions GmbH Brink 1, 51647 Gummersbach ii. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. iii. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. iv. Sie tragen sämtliche Kosten der Rücksendung der Waren. v. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 4. Individualisierte Produkte und Waren sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. §13 Datenschutz 1. Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert. 2. Eine genaue Ausführung finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.baebeca.de/datenschutz/ §14 Erfüllungsort, Gerichtsstand 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma in DE 51647 Gummersbach. §15 Abwehrklausel 1. Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. §16 Schlussbestimmungen 1. Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie unsererseits durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt sind. 2. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. 3. Falls Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.